Afd Verbot
jetzt

Die AfD ist eine Bedrohung für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an.

Die Zeit drängt! Einmal an die Macht gekommen, kann die AfD ihre Angriffe auf Menschenwürde und Demokratie institutionell verankern. Ist dieser Punkt erst einmal erreicht, wird es deutlich schwieriger sein, dies rückgängig zu machen. Deshalb fordern wir ein Verbot der AfD. Mach mit! Bauen wir gemeinsam Druck auf!

Aufruf (PDF)

Darum
verbieten

Menschen schützen

Die AfD ist eine konkrete Bedrohung für das Wohlergehen, die körperliche Unversehrtheit und das Leben unzähliger Menschen. Sie schürt Hass und Rassismus und legitimiert damit Gewalt. Keine Organisation erzeugt derzeit mit so vielen Ressourcen, Mitarbeiter:innen und staatlichen Geldern wie die AfD ein gesellschaftliches Klima, in dem Täter:innen sich zu Gewalt ermutigt fühlen. Die Warnungen, Demonstrationen und politischen Antworten der letzten zehn Jahre konnten den Aufstieg dieser Partei nicht verhindern. Doch schon aus dem Grundgesetz ergibt sich eine Verantwortung, die Betroffenen und Bedrohten zu schützen. Wenn die anderen Mittel versagen, müssen wir deswegen auch ein Parteiverbot in Erwägung ziehen.

Demokratie schützen

Mit ihren Bürgermeistern und Landräten erringt die AfD zunehmend Einfluss auf die Verwaltung in ostdeutschen Kommunen. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen ist eine Regierungsbeteiligung nicht mehr undenkbar. Wenn die AfD die Kontrolle über Sicherheitsapparate, Lehrpläne und Fördergelder erlangt, ist der Rechtsstaat unmittelbar in Gefahr. Wie schnell etwa eine unabhängige Justiz ausgehöhlt werden kann, haben wir in Polen und Ungarn gesehen. Auch ein Verbotsverfahren wird mehrere Jahre dauern – Jahre, in denen die AfD sich immer weiter verankern kann. Deswegen müssen wir jetzt für das Verbot werben und Druck auf die Antragsberechtigten ausüben. Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist!

Nie wieder ist jetzt

Am Anfang des Grundgesetzes steht der unverbrüchliche Schutz der Menschenwürde – als Lehre aus dem Holocaust und dem Nationalsozialismus. Die AfD jedoch bedroht die Menschenwürde und die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit aller. Sie will Flüchtenden die individuellen Rechte nehmen. Sie will Jahrzehnte deutscher Migrationsgesellschaft durch Massenabschiebungen rückabwickeln. Sie will Frauen zurück an den Herd verbannen. Sie will die Inklusion von Menschen mit Behinderungen verhindern. Und: Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel. Nach 75 Jahren steht das Grundgesetz damit vor seiner größten Bewährungsprobe. Schon die Forderung nach einem AfD-Verbot kann die Normalisierung in den Medien und die Kooperationsbereitschaft anderer Parteien stoppen. Ist das Verbot erfolgreich, wird der staatliche Geldhahn zugedreht und der Parteiapparat, über den sich die Demokratiefeinde organisieren, vernetzen und Einfluss ausüben, aufgelöst.

Bündnis

Wir, das sind Engagierte aus der Zivilgesellschaft, Jurist:innen, Sozialarbeiter:innen, gewerkschaftlich Aktive, Klimabewegte. Wir sind Menschen, die seit Jahren antifaschistische Politik machen, und Menschen, die damit jetzt beginnen.

Die Enthüllungen der Correctiv-Recherche im Januar 2024 haben uns sowie Millionen Menschen mobilisiert und uns darin bestärkt, dass die AfD verboten werden muss. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird.

Über 50 Organisationen unterstützen den Aufruf der Kampagne und fordern den Bundestag auf, das Verbotsverfahren noch vor den Neuwahlen im Februar 2025 einzuleiten.

Wer wir sind

FAQ

Alle wichtigen Infos rund um's AfD-Verbot.

Wie läuft ein Verbotsverfahren ab? Worauf kommt es an?

Wie lange dauert es bis zur Entscheidung über ein Verbot?

Was sind die Folgen eines Verbots?

Kann nicht einfach eine Nachfolgepartei gegründet werden?

Die AfD ist doch eine demokratisch gewählte Partei? Schließt man mit einem Verbot nicht viele Wähler*innen aus dem politischen Prozess aus?

Ist ein Parteiverbot nicht selbst autoritär?

Stärkt ein Verbot nicht den Opfermythos der AfD?

Muss man die AfD nicht eher politisch stellen?

Ist das Risiko nicht zu hoch, dass es scheitert?

Die Verfahren gegen die NPD sind doch auch gescheitert?

Ist der Entzug der Parteienfinanzierung nicht das bessere Mittel?

Radikalisiert ein Parteiverbot nicht die Mitglieder der AfD noch weiter?

Warum kein Verbotsverfahren gegen die gefährlichsten Landesverbände?

Verletzt meine Organisation das Neutralitätsgebot oder riskiert sie die Gemeinnützigkeit, wenn sie sich gegen die AfD positioniert?

Erhalte Infos über die Kampagne

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