PetitionenDank Bundesrat zum AFD-Verbot – So machen wir Druck!
Wir sind die Brandmauer – und jede Stimme zählt. Gemeinsam senden wir mit Petitionen in ganz Deutschland ein Zeichen an die Politik: Die Zeit für Ausreden ist vorbei – die demokratische Zivilgesellschaft fordert das AfD-Verbot zum Schutz von Menschenwürde und Demokratie!
Ein Verbotsverfahren können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragen. SPD, Grüne und Linke sprechen sich für das AfD-Verbot aus. Da sie in vielen Bundesländern die Regierung stellen oder an ihr beteiligt sind, gilt es, diese Mehrheitsverhältnisse zu nutzen. Noch hat die AfD im Bundesrat keine Sitze. Das kann sich aber mit den Landtagswahlen 2026 ändern. Unterzeichne jetzt unsere Petitionen!
Alle unsere Petitionen und Aufrufe können unabhängig vom Wohnort unterschrieben werden.
Petitionen und Aufrufe
Tübinger Appell
Offener Brief: Tübingen für setzt sich für das AfD-Verbot und eine Koalition der Mutigen ein!
Petition Bayern
Wir fordern die Abgeordneten des bayrischen Landtags auf: Setzen Sie sich für das AfD-Verbot im Bundesrat ein!
Berliner Aufruf
Offener Brief: Wir appellieren an die Berliner Landesregierung sich im Bundesrat für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen.
Erfolg in Niedersachsen
DANKE! Mit eurer Hilfe haben wir unser Unterschriftenziel übertroffen – 5.000 hätten wir gebraucht, über 10.000 haben mitgezeichnet. Das heißt, wir werden in einer Sitzung des Petitionsausschusses über unsere Forderung sprechen.
Petition Sachsen-Anhalt
Wir fordern die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf: Setzen Sie sich für das AfD-Verbot im Bundesrat ein!
Unterstützer*innen
"Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe unsere Demokratie zu schützen. Wir müssen verhindern, dass Feinde der Demokratie die Demokratie abschaffen."
"Die AfD ist rechtsextrem durchwuchert & verfassungsfeindlich. Lasst bitte das Verfassungsgericht den Faktencheck dazu übernehmen."
"Die AfD muss verboten werden! Und genau das muss die zukünftige Regierung in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Es kann keine andere Option geben, als sich so klar zu positionieren: Gegen den Faschismus! Gegen die AfD!"
"Aus den Erfahrungen der nationalsozialistischen Machtübernahme mit ihren vernichtenden Folgen eines beispiellosen Zivilisationsbruchs haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens in unsere Verfassung geschrieben. Diese Möglichkeit ist zugleich ein Auftrag an unsere demokratischen Institutionen. Nie wieder soll die Demokratie in Deutschland mit ihren eigenen Mitteln geschlagen werden. Ich vertraue auf die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes und auf die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb unterstütze ich das Anliegen, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme AfD einzuleiten."
"Der Blick in die USA zeigt, dass wir gut beraten wären, die Aussagen von Rechtsextremen dazu, was sie vorhaben, sehr ernst zu nehmen. Eine wahrhaft wehrhafte Demokratie wartet nicht, bis es zu spät ist. "
"Seit Jahren debattieren wir über den Umgang mit der AfD, doch es bleibt keine Zeit mehr für Debatten: AfD-Verbot jetzt! Sonst ist es zu spät."
"Wir alle wissen es: Die AfD ist das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland. Zeit, Deutschland sicher zu machen. Zeit, die AfD endlich zu verbieten."
"Es kann nicht sein, dass wir eine rechtsextreme Partei dabei finanzieren, wie sie unsere Demokratie zerstört. Die AfD bedroht uns alle – unser Zusammenleben, unsere Grundrechte, unsere Demokratie. Ein Verbot allein reicht nicht, aber es ist ein notwendiger Schritt: um ihnen Ressourcen zu entziehen, Strukturen zu schwächen und klar zu machen, dass eine Gesellschaft, die sich an ihre Geschichte erinnert, rechten Kräften keinen Raum gibt."
"Die AfD steht für rassistische Politik und ein Menschenbild aus den 1950ern. Sie ist mit den Werten in unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Karl Popper es gut beschrieben: Wenn eine tolerante Gesellschaft Haltungen zulässt, die sich gegen die Toleranz stellen, ist die Toleranz selbst bedroht. Das will ich nicht, daher bin ich für das schnellstmögliche Verbot der AfD."
"Eine Partei, die als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und somit eine Gefahr für Demokratie und Diversität darstellt, sollte nicht im Bundestag vertreten sein. Die Geschichte hat gezeigt, dass bis heute keine Entnazifizierung stattgefunden hat – und wir aufpassen müssen, dass aus "nie wieder" nicht "schon wieder" wird."
"Die AfD kann laut sein – aber wir können lauter. Die AfD kann blau – wir sind ein Spektrum an Farben. Die AfD glaubt Geschichte zu kennen, aber wir wissen: Queerness hat schon immer existiert und wird auch immer existieren. Gewöhnt euch dran!"
"Als Schillerwerkstatt unterstützen wir den Berliner Aufruf zum Einleiten eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundesrat. Die Hetze der AfD richtet sich unmittelbar gegen unsere Arbeit als migrantische Organisation und unseren Communitys in Neukölln. Wir setzen uns für deren Schutz, für Demokratie und eine solidarische Gesellschaft ein, die mit den Positionen der AfD nicht vereinbar sind. AfD-Verbot jetzt!"
"Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe unsere Demokratie zu schützen. Wir müssen verhindern, dass Feinde der Demokratie die Demokratie abschaffen."
"Die AfD ist rechtsextrem durchwuchert & verfassungsfeindlich. Lasst bitte das Verfassungsgericht den Faktencheck dazu übernehmen."
"Die AfD muss verboten werden! Und genau das muss die zukünftige Regierung in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Es kann keine andere Option geben, als sich so klar zu positionieren: Gegen den Faschismus! Gegen die AfD!"
"Aus den Erfahrungen der nationalsozialistischen Machtübernahme mit ihren vernichtenden Folgen eines beispiellosen Zivilisationsbruchs haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens in unsere Verfassung geschrieben. Diese Möglichkeit ist zugleich ein Auftrag an unsere demokratischen Institutionen. Nie wieder soll die Demokratie in Deutschland mit ihren eigenen Mitteln geschlagen werden. Ich vertraue auf die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes und auf die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb unterstütze ich das Anliegen, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme AfD einzuleiten."
"Der Blick in die USA zeigt, dass wir gut beraten wären, die Aussagen von Rechtsextremen dazu, was sie vorhaben, sehr ernst zu nehmen. Eine wahrhaft wehrhafte Demokratie wartet nicht, bis es zu spät ist. "
"Seit Jahren debattieren wir über den Umgang mit der AfD, doch es bleibt keine Zeit mehr für Debatten: AfD-Verbot jetzt! Sonst ist es zu spät."
"Wir alle wissen es: Die AfD ist das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland. Zeit, Deutschland sicher zu machen. Zeit, die AfD endlich zu verbieten."
"Es kann nicht sein, dass wir eine rechtsextreme Partei dabei finanzieren, wie sie unsere Demokratie zerstört. Die AfD bedroht uns alle – unser Zusammenleben, unsere Grundrechte, unsere Demokratie. Ein Verbot allein reicht nicht, aber es ist ein notwendiger Schritt: um ihnen Ressourcen zu entziehen, Strukturen zu schwächen und klar zu machen, dass eine Gesellschaft, die sich an ihre Geschichte erinnert, rechten Kräften keinen Raum gibt."
"Die AfD steht für rassistische Politik und ein Menschenbild aus den 1950ern. Sie ist mit den Werten in unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Karl Popper es gut beschrieben: Wenn eine tolerante Gesellschaft Haltungen zulässt, die sich gegen die Toleranz stellen, ist die Toleranz selbst bedroht. Das will ich nicht, daher bin ich für das schnellstmögliche Verbot der AfD."
"Eine Partei, die als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und somit eine Gefahr für Demokratie und Diversität darstellt, sollte nicht im Bundestag vertreten sein. Die Geschichte hat gezeigt, dass bis heute keine Entnazifizierung stattgefunden hat – und wir aufpassen müssen, dass aus "nie wieder" nicht "schon wieder" wird."
"Die AfD kann laut sein – aber wir können lauter. Die AfD kann blau – wir sind ein Spektrum an Farben. Die AfD glaubt Geschichte zu kennen, aber wir wissen: Queerness hat schon immer existiert und wird auch immer existieren. Gewöhnt euch dran!"
"Als Schillerwerkstatt unterstützen wir den Berliner Aufruf zum Einleiten eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundesrat. Die Hetze der AfD richtet sich unmittelbar gegen unsere Arbeit als migrantische Organisation und unseren Communitys in Neukölln. Wir setzen uns für deren Schutz, für Demokratie und eine solidarische Gesellschaft ein, die mit den Positionen der AfD nicht vereinbar sind. AfD-Verbot jetzt!"
"Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe unsere Demokratie zu schützen. Wir müssen verhindern, dass Feinde der Demokratie die Demokratie abschaffen."
"Die AfD ist rechtsextrem durchwuchert & verfassungsfeindlich. Lasst bitte das Verfassungsgericht den Faktencheck dazu übernehmen."
"Die AfD muss verboten werden! Und genau das muss die zukünftige Regierung in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Es kann keine andere Option geben, als sich so klar zu positionieren: Gegen den Faschismus! Gegen die AfD!"
"Aus den Erfahrungen der nationalsozialistischen Machtübernahme mit ihren vernichtenden Folgen eines beispiellosen Zivilisationsbruchs haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens in unsere Verfassung geschrieben. Diese Möglichkeit ist zugleich ein Auftrag an unsere demokratischen Institutionen. Nie wieder soll die Demokratie in Deutschland mit ihren eigenen Mitteln geschlagen werden. Ich vertraue auf die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes und auf die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb unterstütze ich das Anliegen, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme AfD einzuleiten."
"Der Blick in die USA zeigt, dass wir gut beraten wären, die Aussagen von Rechtsextremen dazu, was sie vorhaben, sehr ernst zu nehmen. Eine wahrhaft wehrhafte Demokratie wartet nicht, bis es zu spät ist. "
"Seit Jahren debattieren wir über den Umgang mit der AfD, doch es bleibt keine Zeit mehr für Debatten: AfD-Verbot jetzt! Sonst ist es zu spät."
"Wir alle wissen es: Die AfD ist das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland. Zeit, Deutschland sicher zu machen. Zeit, die AfD endlich zu verbieten."
"Es kann nicht sein, dass wir eine rechtsextreme Partei dabei finanzieren, wie sie unsere Demokratie zerstört. Die AfD bedroht uns alle – unser Zusammenleben, unsere Grundrechte, unsere Demokratie. Ein Verbot allein reicht nicht, aber es ist ein notwendiger Schritt: um ihnen Ressourcen zu entziehen, Strukturen zu schwächen und klar zu machen, dass eine Gesellschaft, die sich an ihre Geschichte erinnert, rechten Kräften keinen Raum gibt."
"Die AfD steht für rassistische Politik und ein Menschenbild aus den 1950ern. Sie ist mit den Werten in unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Karl Popper es gut beschrieben: Wenn eine tolerante Gesellschaft Haltungen zulässt, die sich gegen die Toleranz stellen, ist die Toleranz selbst bedroht. Das will ich nicht, daher bin ich für das schnellstmögliche Verbot der AfD."
"Eine Partei, die als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und somit eine Gefahr für Demokratie und Diversität darstellt, sollte nicht im Bundestag vertreten sein. Die Geschichte hat gezeigt, dass bis heute keine Entnazifizierung stattgefunden hat – und wir aufpassen müssen, dass aus "nie wieder" nicht "schon wieder" wird."
"Die AfD kann laut sein – aber wir können lauter. Die AfD kann blau – wir sind ein Spektrum an Farben. Die AfD glaubt Geschichte zu kennen, aber wir wissen: Queerness hat schon immer existiert und wird auch immer existieren. Gewöhnt euch dran!"
"Als Schillerwerkstatt unterstützen wir den Berliner Aufruf zum Einleiten eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundesrat. Die Hetze der AfD richtet sich unmittelbar gegen unsere Arbeit als migrantische Organisation und unseren Communitys in Neukölln. Wir setzen uns für deren Schutz, für Demokratie und eine solidarische Gesellschaft ein, die mit den Positionen der AfD nicht vereinbar sind. AfD-Verbot jetzt!"
FAQ
Bundesrat
Was ist der Bundesrat?
Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundesländer. Durch ihn wirken sie an der Gesetzgebung mit. Als eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik muss der BR die Interessen der Länder vertreten, aber auch die des Gesamtstaates beachten.
Der Bundesrat hat 69 Sitze, die sich in unterschiedlicher Stärke auf die einzelnen Regierungsparteien der Bundesländer aufteilen. Jedes Bundesland hat mindestens drei Stimmen.
Wie wählt der Bundesrat?
Im Bundestag entscheiden alle Abgeordneten für sich, wie sie zu einem Sachverhalt stehen. Im Bundesrat müssen Abgeordnete nach dem Willen ihrer Fraktion abstimmen.
Die Regierungsparteien der einzelnen Bundesländer müssen sich einigen.
Wenn sie sich nicht auf eine Zustimmung einigen können, gilt das Bundesland mit all seinen Sitzen im Bundesrat als Ablehnung. Enthaltungen zählen wie Nein-Stimmen. Für eine erfolgreiche Verabschiedung werden 35 Stimmen und damit die absolute Mehrheit benötigt.
Warum ist der Bundesrat wichtig für das AfD-Verbot?
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Ein Verbotsverfahren können der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung beantragen. Wir machen Druck auf alle drei Institutionen!
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SPD, Grüne und Linke sprechen sich für das AfD-Verbot aus. Da sie in diversen Bundesländern die Regierung stellen oder an ihr beteiligt sind, gilt es, diese Mehrheitsverhältnisse zu nutzen.
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Noch hat die AfD im Bundesrat keine Sitze. Das kann sich aber mit den anstehenden Landtagswahlen 2026 ändern. Wir handeln jetzt.
Wie kann ich aktiv werden für das AfD-Verbot im Bundesrat?
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Du kannst alle unsere Petitionen und Aufrufe unterzeichnen. Wo du wohnst, ist egal.
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Außerdem kannst du Abgeordnete des Bundesrats, die Regierungsfraktionen der Länder und wichtige Landtagsabgeordnete, z.B. in Ausschüssen kontaktieren. Alle Infos, Kontakte und Vorlagen dafür findest du in unserem Abgeordnetentool.
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