Petitionen in sieben Bundesländern: Über 44.000 Unterschriften für das AfD-Verbot – Anhörung im Niedersächsischen Landtag am morgigen Mittwoch, 26.11.2025

Die bundesweite Kampagne Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt! hat gemeinsam mit regionalen Partner*innen in sieben Bundesländern Petitionen für die Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens gestartet.

In Hannover war eine Petition bereits erfolgreich. Mehr als 10.000 Unterschriften wurden in nur sechs Wochen geleistet. Im Niedersächsischen Landtag findet deshalb am Mittwoch, 26.11.2025, eine Anhörung zum Verbot der AfD statt. Die Petition fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens aktiv voranzubringen. Initiiert wurde die Petition vom zivilgesellschaftlichen Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, Bündnispartner in der Kampagne AfD-Verbot Jetzt!, und unterstützt vom Stadtverband der Grünen Hannover. In Niedersachsen besteht eine Regierungskoalition zwischen SPD und Grünen. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zeigte sich im Juni offen für die Überprüfung eines Parteiverbotsverfahrens.

Auch in sechs weiteren Bundesländern appellieren derzeit Petitionen und offene Briefe an die jeweiligen Landesregierungen, im Bundesrat für das AfD-Verbotsverfahren zu stimmen: darunter Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, das Saarland und Sachsen-Anhalt. Insgesamt wurden bisher über 44.000 Unterschriften gesammelt.

"Im Bundestag ist es um das AfD-Verbotsverfahren bedenklich leise geworden. Dabei gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Ganz im Gegenteil. Das Verbotsverfahren der AfD muss endlich eingeleitet werden" betont Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne, und ergänzt: "Das Verbotsverfahren gegen die AfD über den Bundesrat einzuleiten, wäre eine Möglichkeit, die unverantwortliche Blockadehaltung der Merz-Union im Bundestag zu durchbrechen“.

SPD, Grüne und Linke, die in mehreren Bundesländern die Regierung stellen oder an ihr beteiligt sind, sprechen sich für das AfD-Verbot aus. Deshalb besteht eine realistische Chance, dass der Bundesrat den Weg für die Karlsruher Verfassungsrichter*innen freimacht. Der Bundesrat zählt neben dem Bundestag und der Bundesregierung zu den Staatsorganen, die die Prüfung eines Parteiverbots beim Bundesverfassungsgericht beantragen können. Zahlreiche renommierte Verfassungsjurist*innen haben dem Verbotsverfahren bereits im November 2024 Erfolgsaussichten bescheinigt.

Einen Überblick über die laufenden Petitionen finden Sie auf unserer Website:
https://afd-verbot.jetzt/de/petitionen

Bei Nachfragen erreichen Sie die Pressesprecher*innen der Kampagne unter:
E-Mail: presse@afd-verbot.jetzt