Nach Protesten zum Bundesparteitag: SPD kündigt Beschluss für AfD-Verbot an

Zum Bundesparteitag der SPD haben am heutigen Samstag vor dem CityCube in Berlin zahlreiche Aktivist:innen ein starkes Zeichen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gesetzt. Zu den Protesten hatte die Kampagne Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt! aufgerufen. Die Kampagne fordert die SPD dazu auf, sich klar für ein AFD-Verbot zu positionieren und entsprechende Anträge zur Einleitung eines Verbotsverfahrens in Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.

Im Rahmen der Kundgebung wurden über 1.000 Postkarten aus ganz Deutschland an Delegierte der SPD, darunter Carmen Wegge, Hakan Demir und Orkan Özdemir übergeben, um die Forderung nach einem AfD-Verbot ohne weitere Verzögerungen zu unterstreichen. Zudem haben hunderte Menschen die Möglichkeit genutzt, über die Website der Kampagne direkt Kontakt zu den Bundestagsabgeordneten aufzunehmen (https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool).

"Mit jeder Landes- und Bundestagswahl kommt die AfD ihrem Ziel näher, eine faschistische Ordnung in Deutschland aufzubauen. Wir wollen nicht zuschauen und warten bis die AfD an Regierungsmacht kommt und wir Verhältnisse haben wie in den USA – oder sich unsere eigene Geschichte wiederholt. Es wird Zeit, dass die SPD ihren Worten auch Taten folgen lässt und sich auf allen Ebenen für die schnelle Einleitung eines Verbotsverfahrens einsetzt", erklärt Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne.

Nachdem bereits im letzten Bundestag eine Vielzahl an SPD-Bundestagsabgeordneten für die Einleitung eins Verbotsverfahrens gestimmt hatten, haben sich zuletzt u.a. auch Parteivorsitzender und Finanzminister Lars Klingbeil, Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch und die Jusos für die Einleitung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die SPD hat nun einen entsprechenden Parteitagsbeschluss angekündigt.

Für Nachfragen erreichen Sie die Pressesprecher*innen der Kampagne unter:

E-Mail:
presse@afd-verbot.jetzt