„Keine Ausreden mehr!“ | Proteste in über 60 Städten für ein Verbot der AfD angekündigt

Für den 11.05.2025 haben das bundesweite Netzwerk Zusammen Gegen Rechts sowie die Kampagne Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt! deutschlandweit zu Protesten aufgerufen. Ziel der Proteste ist, dass Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung unverzüglich das Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten. In Berlin startet die zentrale Kundgebung am Sonntag um 16:00 Uhr am Brandenburger Tor.

"Wir sind überwältigt davon, dass in nur wenigen Tagen in über 60 Städten und Orten Demonstrationen auf die Beine gestellt wurden. Der letzte Bundestag hat es verpasst, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Jetzt sind die Proteste unüberhörbar und es gibt keine Ausreden mehr: Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen handeln. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich eingeleitet werden", erklärt Julia Dück, Pressesprecherin der Kampagne.

An der Dringlichkeit eines AfD-Verbots ändert auch die im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln abgegebene Stillhaltezusage des Bundesamtes für Verfassungsschutz nichts.

„Es ist nicht ungewöhnlich, dass Behörden in gerichtlichen Eilverfahren die Gerichte entlasten, indem sie zusichern, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, bis die Gerichte entschieden haben. Die Stillhaltezusage ist eine freiwillige Prozesshandlung des Amtes. Sie ist weder gerichtlich angeordnet noch mit einer inhaltlichen Wertung verbunden.“ erklärt Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne und ergänzt „Es gibt keinen Anlass, davon auszugehen, dass das Gericht im Eilverfahren gegen das Bundesamt entscheiden wird. Das zeigt ein Blick auf die bisherige Rechtsprechung zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sowie verbreitete juristische Einschätzungen.“

Hier finden Sie eine Liste mit den angekündigten Demonstrationen, die fortlaufend aktualisiert wird: https://afd-verbot.jetzt/de/termine

Für Interviewanfragen und Nachfragen erreichen Sie die Pressesprecher*innen der Kampagne vor Ort in Berlin sowie unter:

E-Mail:
presse@afd-verbot.jetzt