Deutschlandweite Proteste für AfD-Verbot angekündigt | Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens aufgefordert

Als Reaktion auf die Einstufung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz, haben breite zivilgesellschaftliche Bündnisse für den nächsten Sonntag (11.05.2025) einen deutschlandweiten Protesttag für ein AfD-Verbot angekündigt.

Zu den Protesten rufen u.a. das bundesweite Netzwerk Zusammen Gegen Rechts sowie die Kampagne Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt! auf, der sich über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen angeschlossen haben. Die Bündnisse fordern Bundestag, Bundesrat und die kommende Bundesregierung auf, unverzüglich das Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

"Die Einstufung durch den Verfassungsschutz muss auch die letzten Zweifelnden wachrütteln. Viel zu lange ist abgewartet, gezögert und beschwichtigt worden, während der Hass der AfD immer weiter um sich greifen konnte und täglich Leid für Mitmenschen bedeutet. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung müssen jetzt den Weg frei machen, damit das Bundesverfassungsgericht endlich mit der Arbeit beginnen kann. Gemeinsam mit breiten Bündnissen gehen wir deshalb am 11. Mai auf die Straße und fordern ein AfD-Verbot jetzt", erklärt Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne.

Das Presseteam der Kampagne erreichen Sie unter:

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presse@afd-verbot.jetzt