Petition in Bayern: 24.000 fordern AfD-Verbotsverfahren

Am Donnerstag 23.7.2026 findet um 11 Uhr im Bayerischen Landtag die Übergabe der Petition „Bayern für das AfD-Verbot“ statt. 24.442 Menschen fordern, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD beantragt. Zur Petitionsübergabe haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CSU, FW, Grünen und SPD angekündigt. Begleitet wird die Übergabe von einer Kundgebung für das AfD-Verbot um 10 Uhr am Maxmonument in München.

Die Petition fordert den Bayerischen Landtag auf zu beschließen, dass sich der Freistaat im Bundesrat für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD einsetzt. Neben Bundestag und Bundesregierung gehört der Bundesrat zu den Staatsorganen, die gemäß Grundgesetz Art. 21, Abs. 2 dazu berechtigt sind, Parteiverbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuleiten. Initiiert wurde die Petition von der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“

Die Petenten begründen ihre Forderung mit den verfassungswidrigen Bestrebungen der AfD, die sie als „schwerwiegende Bedrohung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bezeichnen.

Dabei berufen sie sich unter anderem auf ein Gutachten des Instituts für Menschenrechte sowie auf eine Stellungnahme von 17 renommierten Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtlern, die einem Verbotsverfahren gegen die AfD bereits 2024 hohe Erfolgsaussichten bescheinigt hatten. Diese Einschätzung wurde durch das umfangreiche wissenschaftliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) bestätigt, das im Juni 2026 bereits nach Ablauf der Petition veröffentlicht wurde. Die Verfassungsjuristinnen und -juristen der GFF sehen die Verfassungswidrigkeit der AfD als erwiesen an und begründen dies mit planmäßigen Verstößen der Partei gegen das Demokratieprinzip und die Garantie der Menschenwürde.

Die Petition wurde zur Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration verwiesen.

Volker Braun von „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“ stellt klar: „Bayern muss beim AfD-Verbot vorangehen! Mit seinen engen Verbindungen zu Björn Höcke, mit rechtsextremen Burschenschaftlern in den eigenen Reihen und personellen Überschneidungen mit dem rechtsextremistischen Vorfeld ist der bayerische Landesverband der AfD besonders radikal. Eine Partei, deren erklärtes Ziel die Zerstörung des demokratischen Diskurses ist, kann man nicht rein inhaltlich stellen. An unseren Infoständen, auf Straßenfesten, in Cafés und am Stammtisch herrscht große Einigkeit: Diese verfassungswidrige Partei kann und muss verboten werden!“

Im Vorfeld der Petitionsübergabe ruft die Kampagne zu einer Kundgebung um 10 Uhr am Maxmonument auf (Maximilianstraße Kreuzung Thierschstraße). Redebeiträge kommen von der Lagergemeinschaft Dachau, dem Antirassismus- und Antidiskriminierungsberater Hamado Dipama sowie von den Omas gegen Rechts.

Klaus Schultz von der Lagergemeinschaft Dachau mahnt: „Die Konzentrationslager lehren uns, die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten wachzuhalten und Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Dazu gehören im Kern der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus ebenso wie die Mittel der wehrhaften Demokratie – zuallererst das im Grundgesetz verankerte Parteiverbotsverfahren!“

Informationen Petitionsübergabe „Bayern für das AfD-Verbot“

Die Onlinefassung der Petition finden Sie unter: https://www.openpetition.de/petition/online/bayern-fuer-das-afd-verbot

Folgende Politikerinnen und Politiker haben ihre Teilnahme an der Petitionsübergabe zugesagt:

• Klaus Holetschek, CSU, Fraktionsvorsitzender

• Florian Streibl, FW, Fraktionsvorsitzender

• Katharina Schulze, Grüne, Fraktionsvorsitzende

• Holger Grießhammer, SPD, Fraktionsvorsitzender

• Alexander Hold, FW, 2. Landtagsvizepräsident und Mitglied im Verfassungsausschuss