Pressemitteilung: Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Bundestagsabgeordneten auf, noch vor der Neuwahl für die Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen

Die Kampagne Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt! kritisiert das anhaltende Zögern der Abgeordneten des deutschen Bundestages, das Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.

„Während wöchentlich neue Verstrickungen der AfD in die rechtsextreme Szene aufgedeckt werden, zögern die Fraktionsspitzen weiter beim AfD-Verbot. Dabei ist die Beweislage erdrückend. Die nötigen Fakten, rechtlichen Bewertungen und der Verbotsantrag liegen auf dem Tisch. Es wird zunehmend unwahrscheinlich, dass die Mehrheitsverhältnisse in der kommenden Legislaturperiode noch einmal die Einleitung des Verfahrens ermöglichen werden. Eine weitere Verzögerung des Verfahrens lässt eine historische Gelegenheit verstreichen, unsere Demokratie zu schützen. Dieser katastrophale Fehler darf in Deutschland nicht noch einmal passieren.“ erklärt Julia Dück, Pressesprecherin der Kampagne.

Die Zurückhaltung wird weiterhin damit begründet, dass nicht genügend Material vorliege und der Ausgang des Verfahrens zu unsicher sei. Die AfD-Verbotskampagne kritisiert dies als Scheinargumente. Bereits im November hatten 17 Verfassungsrechtler*innen in einem Rechtsgutachten dem Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg bescheinigt. Zudem sei nach aktuellen Presseberichten die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz auf „gesichert rechtsextremistisch“ auf Bundesebene sowie in Brandenburg behördenintern bereits beschlossen und werde lediglich nicht veröffentlicht.

„Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordern wir die Bundestagsabgeordneten auf, jetzt für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen.“ erklärt Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne. „Wir dürfen nicht zuschauen und warten, bis die AfD einmal an die Macht gekommen und es zu spät ist. Der Bundestag muss jetzt den Weg frei machen, damit das Bundesverfassungsgericht endlich mit der Arbeit beginnen kann.“