Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt zur AfD fest: Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen.

Und das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit dem 2. Mai 2025 aufgrund der die Menschenwürde missachtenden Prägung der Gesamtpartei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein.

Wir fordern daher die umgehende Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens!