Am 28.01.2025 veranstaltet der ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen eine Diskussionsveranstaltung zu der Frage "Ist ein AfD-Verbot ein richtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus?".

Die Bundestagswahl steht bevor, und laut Umfragen könnte die AfD etwa 20 % der Stimmen erreichen. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass die Partei rechtsextreme und menschenfeindliche Positionen vertritt. Sie diffamiert gesellschaftliche Gruppen, zeigt Verbindungen zum Nationalsozialismus und arbeitet teilweise offen mit Neonazistrukturen zusammen. Dennoch versucht die AfD, sich als „normale Partei“ zu präsentieren.

Rechtspopulistische und rechtsextreme Haltungen finden zunehmend Anklang in der gesellschaftlichen und politischen Debatte – eine Entwicklung mit weitreichenden Konsequenzen für unsere Gesellschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften.

In jüngster Zeit hat die Debatte über ein Verbot der AfD an Fahrt aufgenommen, insbesondere seit der Einreichung eines Antrags auf ein Verbotsverfahren durch 113 Abgeordnete des Bundestages. Ein Verbot der AfD wird von einigen als notwendiger Schutz der Demokratie betrachtet, während andere warnen, dass die Demokratie auch eine starke rechtsextreme Partei aushalten müsse.

Gleichzeitig stellen sich mehrere Fragen: Welche Auswirkungen hätte ein Verbot der AfD auf die politische Landschaft? Wie können demokratische Werte aktiv verteidigt werden? Welche Rolle können (sollten) Gewerkschaften einnehmen im Kampf gegen Rechtsextremismus? Und welche Strategien sind wirkungsvoll, um die Demokratie zu stärken und gesellschaftliche Spaltungen zu verhindern?

In dieser Veranstaltung möchten wir unterschiedliche Perspektiven zusammenbringen und die rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Aspekte eines solchen Schrittes diskutieren mit

• Marco Wanderwitz, Mitglied des Bundestages (MdB/CDU) und Mitinitiator des Verbotsverfahrens gegen die AfD

• Angela Furmaniak, Rechtsanwältin und Kampagne AfD-Verbot jetzt!
• Fabian Georgi, Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.

Die Veranstaltung wird moderiert von Andrea Wemheuer, ver.di Landesbezirksleiterin Niedersachsen-Bremen.

Online: An der Veranstaltung kann digital (via Webex) teilgenommen werden.

Für die Teilnahme – vor Ort oder digital – wird bis zum 23.01.2025 eine Anmeldung schriftlich erbeten an Astrid.Ritter@bw-verdi.de. Die Webex-Zugangsdaten werden nach der Anmeldung zugesandt.