Die Kampagne AfD-Verbot Jetzt! begrüßt die Antragseinbringung für ein AfD-Verbot im Bundestag und startet massenhafte Ansprache der Abgeordneten

Die Kampagne AfD-Verbot Jetzt! begrüßt die bevorstehende Einbringung eines Antrags zum Verbot der AfD im Bundestag durch eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten.

„Wir freuen uns, dass endlich Bewegung in den Bundestag kommt und die demokratiefeindliche Politik der AfD ernsthaft thematisiert wird. Es ist höchste Zeit, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten hinter ein Verbot der AfD stellt und so ein klares Zeichen für den Schutz der Demokratie setzt,“ sagt Julia Dück, Pressesprecherin der Kampagne AfD-Verbot Jetzt!

Um die Forderung nach einem Verbot der AfD zu unterstützen, wird es bald möglich sein, auf der Website www.afd-verbot.jetzt direkt Kontakt zu den Abgeordneten aufzunehmen. Zusätzlich wird die Kampagne in den Wahlkreisen deutschlandweit mit vielfältigen Aktionen präsent und sichtbar sein, um zu zeigen, dass auch in der Gesellschaft breite Unterstützung für ein Verbot der AfD besteht.

„Über verschiedene Petitionen fordern bereits hunderttausende Menschen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Wir wollen, dass diese Menschen nun auch im Parlament gehört werden“, sagt Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne AfD-Verbot Jetzt! „Über unsere Homepage kann man außerdem bald live verfolgen, welche Abgeordneten sich für ein Verbot der AfD aussprechen, wer noch unentschlossen ist oder wer sich dagegen ausspricht. So schaffen wir Transparenz über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und ermöglichen, die Abgeordnete des eigenen Wahlkreises anzuschreiben oder mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die noch nicht von einem Verbot der AfD überzeugt sind.“

Dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot längst gegeben sind, zeigen die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag. Die AfD geht hier aggressiv gegen den Parlamentarismus vor. Dass die AfD demokratiefeindlich agiert und gegen die Verfassung verstößt, teilen auch weitere juristische Expert*innen.

Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Professur für Europarecht an der Europa-Universität Flensburg: „Die AfD geht darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und zu beseitigen: Die Politiker*innen der AfD unterminieren das Vertrauen in die drei Staatsgewalten im Bund und den Ländern, nämlich die Parlamente, die Regierungen und die Justiz. Sie bezeichnen die Presse als "Lügenpresse" und versuchen, missliebige Meinungen zu unterdrücken, auch mit körperlicher Gewalt. Die Parteispitze gebietet solchen Umtrieben keinen Einhalt und macht sie sich damit als Parteiprogramm zu eigen.“

Unterstützung kommt auch von zivilgesellschaftlicher und kirchlicher Seite:

Ulrich Schneider, Autor, Sozialexperte und langjähriger Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: "Es sind längst nicht mehr die Anfänge, gegen die wir uns wehren müssen. Deutschland steckt bereits mittendrin in einem von der AfD geschürten Rechtsruck gegen unsere Verfassung. Die Gleichwürdigkeit aller Menschen wird aggressiv in Abrede gestellt. Es wird gegen Minderheiten gehetzt und ein Klima der Bedrohung und Aussonderung entfacht. Die Geschichte lehrt uns: Dieser menschen- und verfassungsfeindliche Rechtsruck muss so schnell und so konsequent wie möglich bekämpft werden. Das Verbotsverfahren gegen die AfD ist überfällig. Wer noch immer zaudert und zögert, spielt den Verfassungsfeinden in die Karten.“

Stephan Jannasch, Pastor der ev.-luth. St.-Paulus-Kirchengemeinde in Buxtehude, schließt sich dem an und bekräftigt: „Ein Parteiverbot der AfD muss endlich vor Gericht geprüft werden. Als Christen sind wir dem Schutz der Menschenwürde und der Gerechtigkeit verpflichtet. Eine menschenverachtende und verfassungsfeindliche Partei darf nicht von öffentlichen Mitteln und Ressourcen profitieren. Es ist Zeit Recht zu sprechen, nicht zu brechen.“