Nach Verfassungsschutzgutachten: Über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Bundesregierung und Bundestag auf, unverzüglich das Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

Die Kampagne Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt! begrüßt die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz und kommentiert:

"Der Verfassungsschutz bestätigt heute, was wir schon lange wissen: Die gesamte AfD missachtet und verletzt kontinuierlich die Menschenwürde verschiedenster Bevölkerungsgruppen und ist eine konkrete Gefahr für unsere Demokratie. Sie kann und muss durch ein Parteiverbot gestoppt werden. Die Zivilgesellschaft, Verfassungsrechtler*innen und über 600 Jurist*innen pochen seit Langem darauf. Bundestag, Bundesrat und die kommende Bundesregierung müssen jetzt endlich handeln. Für Friedrich Merz als neuen Bundeskanzler muss die Einleitung eines Verbotsverfahrens die erste Amtshandlung sein. Für weiteres Abwarten gibt es keinerlei Ausreden mehr." erklärt Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne.

Das Presseteam der Kampagne erreichen Sie unter:

E-Mail: presse@afd-verbot.jetzt