AfD-Verbot jetzt! Menschenwürde verteidigen.

Wir fordern Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

Kommt zu unserer Mahnwache, jeden Samstag von 10 bis 12 Uhr in 25813 Husum, Großstraße 15-19 (nahe Eingang THEO Einkaufscenter)

Leider haben sich die politisch Verantwortlichen bislang nicht zur Einleitung oder wenigstens Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestufte Partei "Alternative für Deutschland" durchringen können. Im Gegenteil: Schon jetzt ist der Einfluss der Partei unübersehbar groß, und zur Machterschleichung braucht die AfD keine absoluten Mehrheiten.

Diese Partei will die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen. Daraus macht sie kein Geheimnis.

Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben aus ihrer unmittelbaren Erfahrung mit dem Nationalsozialismus einen Schutzmechanismus in das Grundgesetz eingebaut. Dabei geht es nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es geht darum, eine staatsfeindliche Partei nicht weiter mit Steuergeldern zu finanzieren und von den demokratischen Machthebeln fernzuhalten.

Wir fordern Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Nur das Bundesverfassungsgericht kann die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei letztlich prüfen und über ein Parteiverbot entscheiden.

Vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Erfahrung und der weltweiten politischen Verwerfungen wird unser Widerstand jetzt immer wichtiger. Wir wollen unserer Forderung, die rechtsextreme Partei aus den Parlamenten zu verbannen, mit unserer Präsenz auf der Straße Nachdruck verleihen.

Wir freuen uns, wenn sich - gerne auch kurzfristig und spontan - viele Mitwirkende einfinden.

Je mehr wir sind, desto eindrücklicher die Mahnwache!

OMAS GEGEN RECHTS Nordfriesland