Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten - AfD Verbot jetzt!

Was Millionen Menschen seit langer Zeit immer wieder thematisieren & auf die Straßen tragen, ist nun auch vom Verfassungsschutz bestätigt: die AfD ist rechtsextrem & verfassungsfeindlich. Das Einleiten eines Verbotsverfahrens muss die logische Konsequenz daraus sein. Auf die Brandmauer ist längst kein Verlass mehr. Führende CDU-Politiker*innen auf Bundes- & Landesebene fordern einen „normaleren“ Umgang mit den Rechtsextremen. Auch in der Kommunalpolitik & aktuell hier in Halle haben manche Politiker*innen kein Problem damit, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Der Landesverband der AfD ist bereits seit 2023 als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. In den lokalen Medien war unlängst zu lesen, dass für den neu gewählten OB Dr. Alexander Vogt seine „rote Linien“ hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der AfD im Stadtrat, lediglich dann überschritten seien, wenn sich deren Mitglieder diskriminierend oder pauschalisierend äußern. Ansonsten jedoch scheint das Stadtoberhaupt die AfD für eine Partei zu halten wie alle anderen auch. Dem widersprechen wir entschieden.

Die AfD greift Minderheiten & Menschenrechte offensiv an. Ihre Rhetorik & ihr Programm sind ein Frontalangriff auf die Demokratie & eine vielfältige Gesellschaft. Die Folgen sind verheerend, für die Betroffenen & für die freie Gesellschaft: Seit Jahren steigen die Fallzahlen der Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt, seit Jahren werden durch Übernahme rechter Narrative & Forderungen nicht die extreme Rechte geschwächt, sondern diejenigen, die von ihnen zu Feinden erklärt werden. Wer Mitglied dieser Partei ist, trägt auch die menschenverachtenden, antidemokratischen & hetzerischen Inhalte mit – egal auf welcher politischen Ebene.

Deswegen fordern wir: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten – AfD Verbot jetzt!

Kommt am 11. Mai mit uns gegen die rechte Normalisierung & für die Einleitung eines Verbotsverfahrens auf die Straße! Lasst uns gemeinsam einstehen für eine offene, plurale & solidarische Gesellschaft!