Seit Jahren hetzt die extrem rechte AfD gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Menschen, Menschen mit Behinderungen und alle anderen, die nicht in ihr rassistisches, völkisches und sozialdarwinistisches Weltbild passen. Für uns war, ist und bleibt klar: Für die AfD darf es keine Räume, keine Bühne, kein Podium, keine Ämter, keine Mandate und keine Förderung geben. Viele Menschen sind mit uns gemeinsam auf die Straße gegangen. Oft war das Verbot der extrem rechten Partei Thema.

Die AfD bekämpft unsere Demokratie und ihren Gleichberechtigungsanspruch aller Menschen aktiv. Offen plant und fordert sie die Vertreibung von Millionen Menschen. Offen gibt sie militanten Neonazis Jobs im Parlament, gewährt Ihnen Zugang zu sensiblen Informationen und ermöglicht Ihnen, ihre Netzwerke in Polizei und Justiz seelenruhig zu erweitern. Die AfD ist - und das unterscheidet sie von anderen extrem rechten Parteien - so erfolgreich, dass die Gefahr besteht, dass sie führend an Regierungen beteiligt ist. Und diese Macht würde sie gnadenlos ausnutzen, um demokratische Institutionen zu schleifen.

Es gibt also viele sehr gute Gründe, die AfD zu verbieten und die Gefahr, die von ihr ausgeht, ist groß genug, um ein Verbot juristisch zu rechtfertigen.

Seit kurzem gilt die AfD amtlich als „gesichert rechtsextremistisch“. Nicht erst jetzt ist der Zeitpunkt für den Verbotsantrag im Bundestag gekommen. Nun aber gibt es keine Ausreden mehr! Die demokratischen Fraktionen des Bundestages fordern wir auf den erforderlichen Verbotsantrag endlich zu stellen!

Wir wissen, dass dieses Verfahren lange dauern kann. Wir wissen, dass auch bei einem erfolgreichen Verbot der AfD Rassismus, Hass, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und soziale Ausgrenzung nicht einfach so verschwinden. Gleichwohl muss es der extremen Rechten so schwer wie möglich gemacht werden, Fuß zu fassen und in großem Umfang tätig zu sein. Gleichwohl muss diese Demokratie zeigen, dass sie wirklich wehrhaft ist, wenn es darauf ankommt.

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