📢 Kiel fordert das AfD-Verbot, jetzt! 💚🩷

Am Sonntag, 15.12.24, 14 Uhr vor dem Landeshaus / Kiellinie!

Die AfD ist eine konkrete Bedrohung für das Wohlergehen, die körperliche Unversehrtheit und das Leben unzähliger Menschen. Sie schürt Hass und Rassismus und legitimiert damit Gewalt. Keine Organisation erzeugt derzeit mit so vielen Ressourcen, Mitarbeiter:innen und staatlichen Geldern wie die AfD ein gesellschaftliches Klima, in dem Täter:innen sich zu Gewalt ermutigt fühlen. Die Warnungen, Demonstrationen und politischen Antworten der letzten zehn Jahre konnten den Aufstieg dieser Partei nicht verhindern. Doch schon aus dem Grundgesetz ergibt sich eine Verantwortung, die Betroffenen und Bedrohten zu schützen. Wenn die anderen Mittel versagen, müssen wir deswegen auch ein Parteiverbot in Erwägung ziehen.

Wir fordern alle demokratischen Mitglieder des Bundestages dazu auf, den Antrag über die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Dieser Antrag wurde am 13. November 2024 in den Bundestag eingebracht, vgl. Drucksache 20/13750 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf).

Auch ein Verbotsverfahren wird mehrere Jahre dauern – Jahre, in denen die AfD sich immer weiter verankern kann. Deswegen müssen wir jetzt für das Verbot werben und Druck auf die Antragsberechtigten ausüben. Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist!

Über 50 Organisationen unterstützen den Aufruf der Kampagne und fordern den Bundestag auf, das Verbotsverfahren noch vor den Neuwahlen im Februar 2025 einzuleiten. Die Zeit drängt. Die Zukunft ist ungewiss. Auch wenn wir unabhängig davon weiter kämpfen, ob und wie über den Antrag entschieden wird und wie die Neuwahlen ausgehen, so ist unsere beste Chance jetzt! Deswegen: Kommt zur Kundgebung - Informiert euch über die Argumente - Nehmt Kontakt zu euren Abgeordneten auf!

✉️ Während der Kundgebung wird es die Möglichkeit geben, Postkarten direkt an die MdBs aus Schleswig-Holstein oder auch bundesweit zu schicken.