Infostand der Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“, Erlanger Schlossplatz, So 8.6.2025, 10–13 Uhr

„AfD Verbot jetzt! Wir fordern Konsequenz von der Innenministerkonferenz!“

Anlässlich der Innenministerkonferenz, die vom 11. bis 13. Juni 2025 in Bremerhaven tagt, veranstaltet die Lokalgruppe Metropolregion Nürnberg der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“ in Kooperation mit den „Omas gegen Rechts Erlangen Mittelfranken“ am Sonntag den 8. Juni von 10–13 Uhr einen Infostand auf dem Erlanger Schlossplatz. Dort möchten wir mit den Menschen ins Gespräch kommen, warum die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD seit Langem überfällig ist: Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die die Menschenwürde an Nationalität und Abstammung knüpft, die Stimmung in unserem Land vergiftet und systematisch daran arbeitet, Demokratie und Rechtsstaat zu beeinträchtigen. Angesichts der erschreckenden Machtfülle, die diese demokratiefeindliche Partei inzwischen erreicht hat, erfüllt sie exakt die Kriterien, die das Grundgesetz für das Instrument des Parteiverbots vorgesehen hat. Im Sinne des Toleranzparadoxons ist das Verbot einer Partei in einer Demokratie zwar immer ein problematischer, aber in einem Fall wie dem der AfD zugleich notwendiger Akt, um die Würde unserer Demokratie und von Millionen von Menschen in Deutschland zu schützen.

Da in der öffentlichen Debatte über das Verbotsverfahren zahlreiche Fehlinformationen verbreitet werden, herrscht bei vielen Menschen in dieser Frage Unsicherheit. Deshalb soll der Infostand die Gelegenheit zu einem fundierten Austausch von Argumenten bieten und der soliden Information über das Verbotsverfahren dienen. Zugleich werden mit der Forderung nach der sofortigen Einleitung des Verfahrens explizit die Innenminister*innen von Bund und Ländern adressiert, die für die Innere Sicherheit in Deutschland maßgeblich verantwortlich sind. Es muss endlich deutlich werden: Die AfD ist das größte Risiko für die Innere Sicherheit unseres Landes. Darauf müssen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung in aller Entschlossenheit reagieren. Die Innenminister*innen können dabei nicht nur entscheidenden Einfluss auf ihre jeweiligen Landesregierungen nehmen – ihr Wort hat auch enormes Gewicht in der öffentlichen Debatte. Deshalb wird am Infostand eine Postkartenaktion stattfinden, bei der die Teilnehmenden ihre individuelle Forderung nach der Einleitung des Verbotsverfahrens unmittelbar an die Innenministerkonferenz richten können. Anschließend werden die Karten nach Bremerhaven versandt und am Tagungsort präsentiert. Wir fordern ein starkes Signal von unseren Innenminister*innen!

Mehr Informationen: nuernberg-erlangen@afd-verbot.jetzt